BKA

Das BKA gibt bekannt: Noch keine Onlinedurchsuchung

Das BKA gibt bekannt (Quelle: Taz):

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. Dies erklärte am Mittwoch ein BKA-Sprecher auf Anfrage der taz. Das BKA hatte nicht einmal einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Untätigkeit war also kein erzwungenes Ergebnis strenger richterlicher Kontrolle.

Dies ist nicht weiter verwunderlich. Das BKA wird sich hüten in größeren Mengen Onlinedurchsuchungen durchzuführen bevor das Bundesverfassungsgericht über die die Beschwerden gegen das BKA-Gesetz entschieden hat. Dies könnte allerdings auch negativ ausgelegt werden, da es verdeutlicht, dass es gar keinen Bedarf für die Onlinedurchsuchung gibt. Die Taz weiter:

Aus Anlass dieser Aufwertung erhielt das BKA zahlreiche präventive Eingriffsbefugnisse. Der umstrittenste Punkt war dabei die Möglichkeit, heimlich Computer-Festplatten auszuspähen. Die Bedeutung in der Praxis ist nun aber offensichtlich umgekehrt zur damaligen öffentlichen Aufregung.

Die Onlinedurchsuchung ist eine Nebelkerze die von den anderen, teils deutlich stärkeren Grundrechtseingriffe im BKA-Gesetz ablenken soll. Ermittlungtaktisch ist sie sehr aufwendig und risikoreich, die Erfolgsquote sehr gering. Zahlen über den Einsatz der anderen Überwachungstechniken des BKA, wie z.B. Videoüberwachung in Privatwohnungen, Rasterfahndung und Datenweitergabe von und an Geheimdienste bleiben unerwähnt. 

Löschen statt verstecken

Noch knapp zwei Wochen kann man die Petition gegen Internetsperren mitzeichen. Mehr Infos dazu gibt's beim Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur" und bei Netzpolitik.

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